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Zivilprozessreformgesetz

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Zivilprozessreformgesetz

Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz) vom 17.05.2001 (BGBl. I S. 1887) sind Kernbereiche des Zivilprozesses verändert worden.

In der ersten Instanz wurde eine u.a. Güteverhandlung eingeführt. Ferner soll verstärkt der Einzelrichter zum Einsatz kommen. Weiter Änderungen betreffen insbesondere die Prozeßleitungsbefugnis.

In der Berufungsinstanz soll nicht mehr - wie bislang - eine umfassende Überprüfung der Entscheidungen der ersten Instanz möglich sein. Die Berufungsinstanz wurde vornehmlich zu einem Instrument der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung umgestaltet. Neues Parteivorbringen soll nur noch sehr eingeschränkt möglich sein.

Weitere Änderungen betreffen insbesondere das Revisions-, Beschwerde- und Mahnverfahren.

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