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Nichtigkeit bestimmter Treuhandverträge

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Nichtigkeit bestimmter Treuhandverträge im Erwerbermodell

Nach einem Urteil des BGH vom 28.09.2000 (IX ZR 279/99; vgl. DNotI-Report 23/2000, Seite 192 f. = DNotZ 2001, Seite 49 = DStR 2000, Seite 2049) sind bestimmte Verträge, bei denen der Erwerber einer Immobilie einen Geschäftsbesorgungs- und Treuhandvertrag mit dem Treuhänder abschließt sowie dem Treuhänder Vollmacht für den Abschluß aller weiteren Verträge und die Abwicklung erteilt, nichtig, wenn der Treuhänder nicht die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügt.

Anmerkung:

Die Entscheidung erfaßt Verträge, bei denen die Rechtsbesorgung derart umfassend ist, daß sie nicht mehr als Nebenzweck im Rahmen einer anderweitigen Berufstätigkeit im Rahmen ihres Gewerbebetriebes beurteilt werden kann. Derartige Verträge sind nunmehr nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Rechtsberatungsgesetz in Verbindung mit § 134 BGB als nichtig anzusehen. In diesen Verträgen regelmäßig erteilte Vollmachten sind nach § 139 BGB unwirksam. Die aufgrund dieser Vollmachten von dem Treuhänder bis Dezember 2000 abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind aus Gründen des Verkehrsschutzes (Anscheinsvollmacht) jedoch als wirksam zu behandeln.

vgl. auch Hermanns DNotZ 2001, Seite 6

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