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Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der GbR

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Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der GbR

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00):

a)  Die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

b)  In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozeß aktiv- und passiv parteifähig.

c)  Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen den Verbindlichkeiten der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät) - Fortführung von BGHZ 142, 315).

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